Stark waren die Stimmen auf dem Alternativgipfel „Cumbre Social del Clima“. Sie haben deutlich gemacht, dass Klimagerechtigkeit und soziale Frage zusammengehören. Die Blockade auf dem Gipfel (inklusive des Polizeikessels) war genauso beeindruckend wie die Präsenz der anti-neoliberalen chilenischen Bewegung und die Entschiedenheit der Vertreter*innen indigener Gruppen. Sie haben verstanden: Es geht ums Ganze! Die Ergebnisse des Gipfels hat ein Teilnehmer gestern präzise auf den Punkt gebracht: „Governments fucked up.“
Bestenfalls nicht mehr als ein Tippelschritt für mehr Klimaschutz irgendwann in der Zukunft, kein starkes Bekenntnis zu neuen Klimageldern und Technologie-Transfer für den globalen Süden, kein Zusammenstehen der Staaten zur Bewältigung der Klimakrise. Zuvorderst nationale Ellenbogen-Politik der reichen Industriestaaten, die Blockade-Haltung der USA und Brasilien, und eine intransparente Verhandlungsführung durch Chile haben diese Konferenz zu einem unerfreulichen Misserfolg gemacht.
Zur gemeinsamen Lösung dieser Menschenheitsaufgabe braucht es globale Klimagerechtigkeit. Bei Fortbestehen der weltweiten Ungerechtigkeiten wird es keinen weltweiten Klimaschutz geben. Die Regierungen der wohlhabenden Länder dieser Welt verteidigen ihre wirtschaftliche Übermacht mit Zähnen und Klauen, statt ihrer historischen Verantwortung nachzukommen. Der Schutz der Konzerne in Automobil-Industrie und den fossilen Rohstoff- und Energiekonzernen ist den großen Klimaverschmutzer-Ländern wichtiger als der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen der Mehrheit der Menschheit. Angetreten mit dem Anspruch „Es ist Zeit zu Handeln“ erleben wir auf der Klimakonferenz einen gefährliches Spiel auf Zeit.
Dabei sind es die Industrieländer, die laut Pariser Klimaabkommen in der Pflicht stehen, sei es mit mehr CO2-Einsparungen, sei es mit der Zahlung von Klimageldern an die Länder des globalen Südens. In den Verhandlungen dieser Konferenz hat sich die Bundesregierung mit ihrer Zurückhaltung nicht mit Ruhm bekleckert und ist mitverantwortlich für den lahmenden Klimaschutz auf internationalem Niveau. Die falsche Lösung eines globalen CO2-Ablasshandels hat die Gräben zwischen den Mitgliedstaaten des Parisabkommens weiter vertieft. Die Klimakrise lässt sich nicht dem Hin- und Herschieben von CO2-Verschmutzungsrechten lösen, sondern nur mit einem schnellen Ausstieg aus Öl, Gas und Kohle.
