Die Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein und Niedersachsen haben davor gewarnt, dass es zu einem Rückbau von Windkraftanlagen kommen könnte, da alte Anlagen abgebaut werden und langwierige Genehmigungen den Ausbau neuer Anlagen verzögern.
Die Warnung ergeht völlig zurecht, wenn auch etwas spät. Ein Rückbau ist angesichts der momentanen Rahmenbedingungen für die Windkraft absehbar. Die gesamte Windkraft-Branche ist unter massivem Druck, in Schleswig-Holstein werden jetzt schon kaum mehr neue Windkraftanlagen gebaut. Diese Stagnation ist Gift für die Erreichung der Klimaziele in den Ländern und im Bund. Sie hat außerdem zu einem dramatischen Verlust von Arbeitsplätzen in der Branche geführt.
Langfristige Genehmigungsverfahren, die die Ministerpräsidenten beklagen, sind aber nur einer von vielen Gründen für den Niedergang der Windkraft. Auch in Schleswig-Holstein selbst werden der Branche Knüppel zwischen die Beine geworfen. Es gibt hier immer noch ein Moratorium für den Ausbau der Windkraft, so dass nur mit Sondergenehmigung überhaupt gebaut werden kann. Und wenn endlich das Moratorium fällt und eine neue Regionalplanung vorliegt, wird es auch nach den Plänen der Jamaika-Koalition eine Abstandregelung geben, die die Flächen für Windkraft massiv einschränkt.
Nichts gegen die Warnung also. Der Ministerpräsident sollte aber nicht nur mit dem Finger auf die Bunderegierung zeigen, sondern hier im Land endlich tun, was getan werden muss, damit der Ausbau wieder vorankommen kann.
