In Madrid macht die Klimakonferenz der Vereinten Nationen heute Halbzeit. Ich bin als Beobachter ab Dienstag Abend vor Ort, und werde in einem täglichen Blog im Neuen Deutschland www.nd-online.de von den Verhandlungen und Ergebnissen berichten.
Die Lage fürs Klima kann als dramatisch bezeichnet werden. Die Weltmeteorologieorganisation meldete pünktlich zur Konferenz die höchste Konzentration von Treibhausgasen in der Atmosphäre seit Menschengedenken. Der weltweite Ausstoß von Klimagasen ist auf ein nie dagewesenen Rekord von 55 Milliarden Tonnen pro Jahr gestiegen.
Morgen wird die Bundesregierung in Spaniens Hauptstadt ihre Klimapolitik auf großer Bühne vorstellen. Die Bilanz ist mehr als peinlich, das Klimapaket(chen) der Groko ist leider auf ganzer Linie ein Reinfall: Viel zu wenig und zu langsamer Klimaschutz. Und dann noch sozial ungerecht. Deutschland bleibt das Land, das nach den USA, China und Ex-Sowjetunion historisch das Klima am meisten verschmutzt hat, immer noch Braunkohle-Weltmeister und der größte Klimasünder der EU ist.
Die Hammernachricht der letzten Tage war die, dass mit Datteln 4 in NRW ein neues Kohlekraftwerk in Betrieb genommen wird, mit Genehmigung der Bundesregierung. Kohleausstieg also mit neuen Kohlekraftwerken. Kein Kommentar!
Am Freitag wird im Deutschen Bundestag ein Antrag der Linken („Klimagerechtigkeit auf der UN-Klimakonferenz in Madrid – Deutschlands Klimagas-Budget als gerechten Beitrag zum Pariser Klimaschutzabkommen transparent machen“) debattiert, in dem wir von der Bundesregierung fordern transparent zu machen, wie die deutschen Klimaschutzziele berechnet werden. Denn Wissenschaftler wie ScientistForFuture sagen uns, dass die (verpassten) Klimaziele nämlich keinen gerechten Beitrag zum Pariser Klimaschutzabkommen leisten. Mit anderen Worten: Deutschland den Klimavertrag bricht.
