Gestern hatte mein Wahlkreisbüro in Bad Oldesloe eine Vorführung des Films „Hamburger Gitter“ von leftvision organisiert. Der Film ist eine sehr gründliche Auseinandersetzung mit dem Polizeieinsatz beim G20 Gipfel in Hamburg, sowie der darauf folgenden strafrechtlichen Verfolgung vieler Demonstrant*innen.

Er zeigt eindrücklich, wie rechtsstaatliche Standards während und nach dem Gipfel ausgehöhlt wurden und mit welcher Härte die Polizei gegen die Demonstrationen während der Gipfeltage vorgegangen ist. Die teilweise verstörenden Bilder des martialischen Polizeieinsatzes – des bisher größten in der deutschen Nachkriegsgeschichte – bewegten das Publikum sehr. In der auf die Vorführung des Films folgenden, sehr angeregten Diskussion berichteten mehrere Anwesende von eigenen sehr negativen Erfahrungen bei diesem und anderen Einsätzen der Polizei im Rahmen von Großdemonstrationen.

Allgemein wurde einer großen Sorge formuliert, dass in einem so militarisierten und repressiven Umfeld, wie es die Polizeikräfte während des Gipfels in Hamburg etablierten, die Meinungs-, Presse- und Demonstrationsfreiheit stark einschränkt wird. Dies wurde von vielen als Teil einer Tendenz hin zu einem immer autoritärer agierenden Staat betrachtet, der entgegengewirkt werden muss. Besonders stark waren die Bedenken zur neuen Praxis der Staatsanwaltschaften, Menschen anzuklagen, die an Demonstrationen teilgenommen haben, aus denen heraus laut Polizei Gewaltakte begangen wurden, auch wenn ihnen persönlich gar keine konkreten Gewalttaten vorgeworfen werden.

Nach der über eine Stunde dauernden Diskussion waren sich alle einig, dass auch weiterhin kritische Filme in diesem Rahmen gezeigt und diskutiert werden sollten.