Gemeinsame Erklärung von Cornelia Möhring und mir zur gerade stattfindenden Abschiebung einer jemenitischen Familie aus Bosau:
Abschiebung aus Bosau sofort stoppen!
Heute wurde in Bosau in Ostholstein eine jemenitische Familie von der Polizei abgeholt. Sie soll abgeschoben werden. Die Familie war nach der Flucht aus dem Bürgerkriegsland Jemen nach Griechenland geflohen. Von dort ist sie weiter nach Deutschland geflohen, weil sie in Griechenland unter erbärmlichen Bedingungen auf der Straße leben musste. Trotzdem soll sie nun vermutlich dorthin zurückgebracht werden.
Wir fordern die Landesregierung auf, die Abschiebung sofort zu stoppen! Besonders die Grünen, die sich immer als Partei der Menschlichkeit präsentieren, sind hier aufgerufen in der Regierung ihren Worten Taten folgen zu lassen.
Die Familie ist in Bosau gut integriert, Freunde und Nachbarn aus dem Ort hatten sich intensiv dafür eingesetzt, dass sie in Deutschland bleiben kann. Es gab eine Online-Petition mit hunderten Unterschriften. Auch der Bürgermeister und mehrere Gemeindevertreter*innen haben diese Petition unterschrieben. Eine Nachbarin bezeichnete die jetzt erfolgte Abholung der Familie als den „furchtbarsten Tag“ ihres Lebens.
Für die Ausländerbehörde Ostholstein gelten offensichtlich weder das Engagement der Menschen in Bosau für ihre Nachbarn, noch die Tatsache, dass die Mutter der Familie schwer traumatisiert ist und deshalb ärztlich betreut werden muss, was in Griechenland angesichts der katastrophalen Zustände in den griechischen Flüchtlingslagern nicht wahrscheinlich ist. Hier wird formales Recht vor Menschlichkeit gesetzt. Niemandem ist damit geholfen, eine Familie, die endlich in Sicherheit war jetzt wieder das Elend der griechischen Lager zurückzuschicken. Dort wo die Familie jetzt hingebracht werden soll, gibt es keine funktionierende medizinische Versorgung der Geflüchteten, schreckliche Wohnverhältnisse in überfüllten Lagern, keine Schul- oder Weiterbildung für die Kinder und Eltern. Dieses Vorgehen zerstört gelungene Integration.
Wir fordern Menschlichkeit vor Bürokratie!
Cornelia Möhring, MdB, Frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Lorenz Gösta Beutin, MdB, Klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.