„Kanzlerin Merkel ist beim Klimaschutz auf Trump-Niveau angekommen. Sie redet zwar groß von der Menschheitsaufgabe, tut aber wider besseres Wissen nichts für echten Klimaschutz. Der US-Präsident und Brasiliens Präsident Bolsonaro leugnen offen den menschengemachten Klimawandel und stellen sich gegen das Pariser Klimaschutzabkommen. Das vom Bundeskabinett beschlossene ‚Klimaschutzprogramm 2030‘ ist aber letztlich nichts anderes als der permanente Bruch des Pariser Klimaschutzabkommens. Das Klimapaket reicht nicht aus, um die deutschen Klimaschutzziele für 2030 zu schaffen, das 2020-Ziel wird krachend gerissen“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der UN-Klimaschutzkonferenz in New York. Beutin weiter:
„Deutschland ist der weltweit viertgrößte Klimasünder. Nur die USA, China und Russland haben seit Beginn der Industrialisierung mehr Klimagase in der Atmosphäre abgeladen. Trotzdem wird die Bundesregierung der historischen Verantwortung nicht mit einer starken Reduktion von CO2-Emissionen gerecht. Wissenschaftler weisen immer wieder darauf hin, dass die deutschen Klimaschutzziele nicht ausreichen, um den Paris-Vertrag einzuhalten. Trotz der Klimaschutz-Pleite zu Hause, deren Maßnahmen nicht für das Notwendige ausreichen, stellt sich Merkel in New York als Klima-Kanzlerin hin.
Die von der Kanzlerin und ihren Ministern in New York angekündigten Maßnahmen, wie mehr Klimaschutz-Versicherungen und Millionen für Waldschutz-Programme, sind reine Symbolpolitik. Verfehlter Klimaschutz kann und darf nicht allein mit Baumpflanzungen in Übersee ausgeglichen werden. Der Beitritt zur internationalen Anti-Kohle-Allianz macht gute Schlagzeilen auf dem Papier, spart aber keine einzige Tonne CO2 ein. DIE LINKE fordert die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, wobei die Hälfte der Einnahmen in den internationalen Klimaschutz fließen soll. Der Export deutscher Kohlekraft-Technologie ins Ausland darf nicht weiter mit staatlichen Hermes-Exportgarantien gefördert werden. Es kann nicht sein, dass Siemens und ThyssenKrupp den Kohleausstieg im Inland durch den Bau neuer Kraftwerke am anderen Ende der Welt konterkarieren. Auch muss endlich die Stärkung der Rechte von Klimaflüchtlingen ganz oben auf die Agenda.“
