Heute steht auf der Klimakonferenz in Manila »Schutz der Rechte von Klima-Migranten« auf der Agenda. In einem Video-Grußwort solidarisieren sich Aktivisten von »Fridays for Future« und »Ende Gelände« mit den Konferenz-Teilnehmern aus Kolumbien, Bahamas, Malaysia, Nigeria und all den anderen Ländern des Südens, wo die Klimakrise bereits hier und heute das Überleben handfest gefährdet.
Auch Carola Rackete, die Kapitänin der »Seawatch 3«, schickt uns Worte der Solidarität in die Philippinen. Von den Rechten wurde sie zuletzt heftig angegriffen wegen ihrer Forderung, Klimaflucht als Asylgrund anzuerkennen. »Rackete will 50 Millionen Klimaflüchtlinge ins Land holen«, wurde im Netz sofort losgehetzt.
Die einen nennen es Verantwortung, die anderen Klimaschuld des reichen Nordens. Daraus leitet sich die Forderung ab, Menschen auf der Flucht vor der Krise des 21. Jahrhunderts zu schützen. Wer, wie hier in Manila mit Menschen aus dem globalen Süden spricht und ihren Erfahrungen von Luftverschmutzung, Dürren, Fluten und Flucht zuhört, dem wird schnell klar, dass »Klimaschuld« zwar unangenehm und moralisch klingt, aber den Nagel dennoch auf den Kopf trifft. Im Recht ist das Schuldprinzip die Grundlage zur Übernahme von Verantwortung, ob freiwillig durch Einsicht oder durch Zwang nach Richterspruch, ob für den Einzelnen oder für Gemeinschaften. Wer Schulden hat, der muss zahlen oder Entschädigung leisten.
Aber ist denn Deutschland »Schuld« am Klimawandel? Immer wieder hören wir Beruhigendes zur Verantwortung von Deutschland für die weltweite Klimakrise. Die blauen Faschisten versuchen mit kruden Zahlenkolonnen, die Menschen zu verwirren. AfD-Abgeordnete im Bundestag streiten nicht nur den Einfluss des Menschen auf den Klimawandel ab. In ihren Reden beten sie immer wieder runter, Deutschland trage »mit nur 0,00004712 Prozent« zum CO2 in der Luft bei. Fake-Fakts!
Auch die Bundesregierung spielt das Ausmaß der deutschen Verantwortung regelmäßig runter. Deutschland als eine der größten Industrienationen überhaupt. Das Land verursache nur 2 Prozent des globalen CO2-Ausstoßes, liest man in allen Regierungspapieren zum Klima. Bitte schön, ehrlich bleiben! Die Geschichte nicht einfach unter den Tisch fallen lassen. Einfach mal die ganze Story erzählen: Deutschland ist der viertgrößte Klimasünder der Erde! Seit Beginn der Industrialisierung, als mit dem Verbrennen von Kohle begonnen wurde, wurden in Deutschland rund 90 Gigatonnen CO2 in die Luft geblasen. Nur die USA (397 Gigtatonnen), China (214 Gigatonnen) und die Ex-Sowjetunion (180 Gigatonnen) haben mehr verursacht und das mit deutlich größerer Bevölkerung.
Die Konferenzteilnehmer schildern ihre Perspektive auf das »globale Dorf«. Das wohlhabende Europa und Nordamerika ziehen die Mauern hoch. Nicht nur echte Befestigungen aus Stahl und Stacheldraht. Sondern auch rechtlich unübwindbare Hürden durch die Aushöhlung des Menschenrechts auf Asyl.
So änderte Deutschland nach der Aufnahme von Kriegsgeflüchteten aus Ex-Jugoslawien erst das Grundgesetz. Und führte dann in Europa das perfide Dublin-System ein, demzufolge Asyl dort beantragt werden muss, wo der Hilfesuchende zuerst europäischen Boden betritt. Ein Blick auf die Landkarte reicht, um zu verstehen, dass Berlin mit dieser Drittstaatenregelung das Asylrecht de facto an die EU-Außengrenzen abgeschoben hat.
Ein Trick, den aktuell auch Donald Trump zur »Abwehr« der Migranten aus Mittelamerika einführen will. Darüber verhandelt er mit Ländern wie Guatemala und Mexiko. Übrigens unter Androhung, wenn dies nicht geschehe, die USA Handelsbarrieren hochzuziehen. Dieser Abbau von Menschenrechten, der sich nicht erst mit dem Aufstieg der Rechtsradikalen durchs Land zieht, setzt sich in den Auffanglagern für Migranten von Libyen bis Mali fort.
Was politische Verfolgung für das Recht auf Asyl in der Vergangenheit war, das wird die Flucht vor Klimafolgen in Zukunft sein. Das Recht muss auf die neue Welt reagieren. Wir müssen die Verantwortung für unsere Wirtschaftsweise übernehmen und das Asylrecht auf Opfer von Umwelt- und Klimawandelfolgen ausweiten. In einer Welt, in der sich Kapital und Touristen weltweit bewegen, darf Menschlichkeit nicht an der eigenen Haustür enden. Lasst uns die Klimaflüchtlinge ins Land holen!
