Der morgige Freitag wird ein schwarzer Freitag für den deutschen Klimaschutz. Die Bundesregierung enttäuscht alle von ihr mit der Gründung des Klimakabinetts und Klimaschutz-Versprechen der Regierungsparteien geschürten Erwartungen für mehr Klimaschutz in Deutschland. Der vorliegende Entwurf ist der niederschmetternde Beleg für den Klima-Stillstand der Großen Koalition. Während sich die Klimakrise mit jeder Tonne CO2 weiter verschärft, wird echter Klimaschutz dem Machterhalt der handlungsunfähigen Großen Koalition geopfert.
Der von der Bundesregierung angekündigte große Wurf ist nicht mehr als ein peinlicher Rohrkrepierer. Statt notwendiger historischer Weichenstellungen zum Umbau der Volkswirtschaft zu einer Gesellschaft ohne Kohle, Öl und Gas zementiert das „Klimaschutzprogramm 2030“ das Weiter-So der letzten Jahre.
Bei der Bundesregierung ist kein Kurswechsel zu erkennen, sie spielt weiter auf Zeit. Schlafwagen-Politik ist im Klimaschutz gefährliche Körperverletzung auf Raten: Business-as-usual führt allen wissenschaftlichen Erkenntnissen zufolge zum Bruch des Pariser Klimaabkommens. Die Folgen der Erderwärmung tragen vor allem die Menschen in den armen Ländern der Welt. Es sei an Deutschlands Klima-Verantwortung erinnert: Deutschland ist weltweit auf Platz Vier der Länder, die seit Beginn der Industrialisierung in Summe am meisten CO2 in die Atmosphäre gepustet haben.
Angesichts der Tatenlosigkeit der politischen Verantwortlichen ist der Protest der Klimabewegung in Deutschland, Europa und dem Rest der Welt wichtig wie nie. Hat die Bundesregierung gehofft, mit ihrem „Klimapaket“ die Freitags-Klimaproteste zu befrieden, so ist sie damit gescheitert. Die berechtigte Unzufriedenheit mit der Klimapolitik der Großen Koaltion wird sich am Freitag auf der Straße und an der Wahlurne Bahn brechen.
Die SPD muss Wort halten, und ihre Ankündigung, bei zu schwachem Klimaschutz die Koalition zu verlassen, wahr machen.
Die Linke fordert statt einem Weiter-So ein Ende der neoliberalen Marktideologie. Der Markt wird das Klima nicht retten. Es braucht staatliche Eingriffe in die Wirtschaft und die soziale Absicherung von Klimaschutz: Kohleausstieg bis 2030, Ende des Verbrennungsmotors ab spätestens 2030, 120-km/h-Tempolimit, autofreie Innenstädte, Verbot von Inlandsflügen, kostenfreier ÖPNV, kein Bahnticket teurer als 50 Euro, Verbot öffentlicher Investitionen in fossile Projekte, ein Klimaschutzgesetz mit verpflichtenden CO2-Reduktionszielen für alle Sektoren, ein CO2-Preis für das Big Business als Verursacher der Klimakrise, Finanzierung der Dekarbonisierung durch öffentliche Investitionen, finanziert unter anderem aus einer Millionärsteuer und einem Ende der Schwarzen Null. Klimaflucht muss wegen Deutschlands besonderer Verantwortung für die Klimakrise als Asylgrund anerkannt werden.
