Sigmar Gabriels Verhalten schadet dem Ansehen der Demokratie und ihrer Vertreter. Man gibt bei solch einem gewünschten Seitenwechsel von höchsten Staats- und Parteiamt auf die Seite von Milliardären und Multis ein Bild der Käuflichkeit ab. Es wirft ein schlechtes Bild auf die Politik, wenn man wenige Wochen nach Ende seiner Amtszeit, in der man als Vize-Kanzler, Außenminister und Wirtschaftsminister auf die Interessen der Allgemeinheit verpflichtet ist, bei der Firma eines Multi-Milliardärs und seiner Familie andient. Eine Firma in Familienbesitz, die durch den Ausverkauf polnischen Staatseigentums zu Geld gekommen ist, und ihre Milliarden an Fiskus und Allgemeinheit vorbei schummelt, weil sie ihren Firmensitz im Steuerschlupfloch Luxemburg hat.
Gestern inszenierte sich Ex-Umweltminister Gabriel vor abschmelzenden Arktisgletschern noch als Klimaretter, heute will er für ein Unternehmen arbeiten, dass seinen Reichtum mit Investitionen in Kohleförderung und Kohlekraftwerke macht. Gestern öffnete der Ex-Wirtschaftsminister Gabriel den großen Kohle- und Atomkonzernen mit der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz das Geschäft mit den Erneuerbaren Energien, heute heuert er bei einem der größten Energiekonzernen im Braunkohleland Polen an.
Auch das Verhalten von Ex-Wirtschaftsministerin Zypries hat einen unschönen Beigeschmack, gerade weil Bombardier eng mit Staatsaufträgen wie den Kauf von drei Regierungsfliegern im Wert von 200 Millionen Euro und über Fördermittel des Bundes verbunden ist. Auch hat Zypries in ihrer kurzen Amtszeit als Wirtschaftsministerin für den Standorterhalt von gefährdeten Bombardier-Werken verhandelt, um dann binnen Monaten bei dem Unternehmen anzuheuern. Hier steht der Verdacht fehlender Distanz zur einstigen Verhandlungsgegenseite im Raum.
Die SPD braucht sich nicht zu wundern, dass mit solchem Personal kein Blumentopf mehr zu gewinnen ist. Bedauerlich an dem Vorgang ist, dass Gabriel und Zypries, die als Bundestagsabgeordneter und Mitglieder des Seeheimer Kreises beide weiterhin ihren Einfluss in der SPD geltend machen, einer echten linken Politik im Land einen Bärendienst erweisen.
Gerade als langjähriger SPD-Vorsitzender, der sich den Kampf für soziale Gerechtigkeit auf die Fahnen geschrieben hat, ist das Überwechseln auf die Seite des großen Geldes ein schamloses Verhalten. Es ist darum richtig, dass die Bundesregierung dem Ex-Kabinettskollegen diese neue Tätigkeit untersagt hat. Die Entscheidung, Frau Zypries die Tätigkeit zu erlauben ist fragwürdig.
Die Linke fordert die Offenlegung der Begründungen des beratenden Gremiums, da dies im öffentlichen Interesse ist. Auch sollten die Bekanntmachungen zu den Entscheidungen gemäß Bundesministergesetz leichter zugänglich gemacht werden. Es kann nicht sein, dass beide Fälle seit Monaten und Wochen von Öffentlichkeit und Medien unbemerkt geblieben sind.
