Zu den klimapolitischen Vorschlägen von AKK:
Die CDU hat keinen Klimaschutz-Plan. Die jüngsten Vorschläge von CDU-Chefin AKK für mehr Klimaschutz in Deutschland sind kein großer Wurf, sondern widersprüchliches Geklecker zur Wählerberuhigung. Natürlich ist die Einzelmaßnahme richtig, klimaschädliche Ölheizungen durch eine Abwrack-Prämie auszuwechseln. Das fordern LINKE und Umweltverbände seit Jahren. Es muss dann aber auch Schluss sein mit der finanziellen Förderung von Ölheizungen, die beim Einbau neuer Öl-Anlagen noch immer in Millionenhöhe jährlich gewährt wird.
Die Abwrackprämie darf auch nicht dazu führen, dass statt mit Öl jetzt die nächsten 30 Jahre mit ebenfalls klimaschädlichem Gas geheizt wird, etwa mit LNG aus Fracking-Gas in den USA. Statt mehr Gas braucht die Energiewende den Umstieg auf Erneuerbare Energien, etwa über klimafreundliche Wärmepumpen, die aus Sicht der LINKEN massiv gefördert werden müssen.
Der jüngste Ölheizungs-Vorschlag und schwammig-populistische Überlegungen von AKK zur ökologischen Steuerreform zeigen, dass die Große Koalition nur neue Zeit gewinnen will, um echtem Klimaschutz aus dem Weg zu gehen. Statt wirksamer Klimapolitik liegen richtungsweisende Gesetze weiter seit Jahren und Monaten auf Eis, wie ein Kohleausstieg per Gesetz, ein starkes Klimaschutzgesetz im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen. Die angekündigte Gebäudekommission wurde einkassiert, das seit Jahren angekündigte Gebäudeenergiegesetz wird seit Monaten von den Ministerien bis zur Unkenntlichkeit zusammengestrichen. Die Energiewende ist beim Windkraftausbau wegen der Groko-Politik nahezu zum Stillstand gekommen.
Dass AKK jetzt von einem „nationalen Klimakonsens“ faselt, ist angesichts des gebrochenen Wahlversprechens von Kanzlerin Merkel und ihrer Partei, das 2020-Klimaziel mit allen Mitteln zu schaffen, und der totalen Klimaschutz-Blockade der Bundesregierung auf allen Ebenen nicht mehr als ein neuer, billiger Versuch der Wählertäuschung und Politik-Simulation vor den Landtagswahlen.
