Klare gesetzliche Regelungen statt CO2- Steuer als Feigenblatt!

Wieder versucht die GroKo, sich vor den dringend notwendigen ordnungspolitischen gesetzlichen Regelungen mit Hilfe des Feigenblatts CO2-Steuer zu drücken. Es macht nämlich gar keinen Sinn, Menschen für klimaschädliches Verhalten bezahlen zu lassen, ohne ihnen vernünftige Alternativen anzubieten: Die Bahn muss wieder komplett in öffentliche Hand, kein Bahnticket über 50€, ein Verbot von Inlandsflügen, sofortiger Beginn des Kohleausstiegs, Tempolimit auf Autobahnen, Ausbau eines kostenlosen ÖPNV, wären Beispiele für sofort wirksame Regelungen.“

Dass der Klimawandel sich nicht damit stoppen lässt, dass man auf Verschmutzungsrechte ein Preisschild klebt, was an sich schon pervers ist, haben die letzten Jahre zu Genüge gezeigt. Der Emissionshandel hat den CO2-Ausstoss nicht reduziert, im Gegenteil. Mit dem Klima kann man nicht verhandeln, uns läuft die Zeit davon.

Einen CO2-Preis in den Mittelpunkt aller (!) klimapolitischen Anstrengungen zu stellen enttäuscht, war aber zu befürchten. In den Mittelpunkt müssen ordnungspolitische Maßnahmen.