Der einzige Unterschied zwischen Schäuble und Scholz ist, dass aus der schwarzen Null eine rote geworden ist. In einer Zeit, in der es massiver Investitionen in Klimaschutz und den Ausbau klimafreundlicher Infrastruktur bedürfte und die Niedrigszinspolitik ohne Probleme die Aufnahme von Geld zur Finanzierung ermöglichen würde, hält der „Sozialdemokrat“ im Finanzministerium an einer strikten Ausgabenpolitik fest. Die Schuldenbremse wird von AfD bis Grüne nicht in Frage gestellt, obwohl oder weil (je nach Standpunkt) sie ein Instrument ist, das staatliches Handeln massiv einschränkt und volkswirtschaftlich widersinnig ist.
Als es darum ging, in der Finanzkrise die Banken zu retten, weil sie „systemrelevant“ seien (was sie in der Tat für dieses System sind), sind die Staaten der Welt rasch eingesprungen und haben die Krise von Banken und Finanzwirtschaft zu einer der Staatsschulden gemacht. Jetzt geht es um die Zukunft der Menschheit, und auch hierzulande ist das mittlerweile einer Mehrheit klar. Da erzählt ein Wirtschaftsminister Altmaier, Klimaschutz dürfe nicht zu Lasten der Wirtschaft gehen, als hätte er noch nie etwas gehört von den dramatischen Folgen der Klimakatastrophe für die gesamte Volkswirtschaft. Nein, es geht den politischen und wirtschaftlichen Eliten genau darum: ihr System zu bewahren, das auf Ausbeutung und Profitlogik basiert. Aus diesem Grund ist es innerhalb einer verqueren Logik, dass nicht getan wird, was notwendig ist. Deshalb muss sich eine Klimabewegung, die sich selbst ernst nimmt, mit dem Kapitalismus anlegen. Deshalb muss eine Linke, die sich selbst ernst nimmt, Klimagerechtigkeit ganz oben auf die Agenda setzen. Es geht ums Ganze!
