Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen „Rahmen und nächste Schritte für die Kohleausstiegsgesetzgebung“ vorgelegt. Aber viel kommt dabei nicht herum:

Es bleibt dabei: Der Ausstieg beginnt und endet zu spät. Zusätzlich vom Netz gehen bis 2022 nur 3 GW Braunkohle und 4 GW Steinkohle. Möglich und geboten wären aber Abschaltungen von 7 bis 9 GW allein bei der Braunkohle – und das bis 2020.

Die Bundesregierung gibt ein Druckmittel aus der Hand, indem sie die Strukturförder-Milliarden verteilt, bevor Abschaltungen von Meilern fest vereinbart sind.

Gleichzeitig erhalten die Kohlekonzerne Zeit, um ihre beklagten Hauptbetriebspläne rechtsfest zu machen. Das wiederum wird die Entschädigungen an RWE und EPH hochtreiben. Die will die Bundesregierung zahlen, obwohl die Kohleverstromung schon jetzt in die Unwirtschaftlichkeit rutscht und viele Anlagen älter sind als 25 Jahre, also abgeschrieben.