Erschienen in der Jungen Welt am 15.3.2019

Am heutigen Freitag streiken Schülerinnen und Schüler
weltweit gegen den Klimawandel. Die Linke muss sich endlich
deutlich zu einem Ökosozialismus bekennen

Lorenz Gösta Beutin

»Die großen Unternehmen in den Industrieländern haben die globale Erwärmung maßgeblich
verschuldet.« Der Peruaner Saúl Luciano Lliuya aus Huaraz weiß genau, wovon er redet. Sein Haus
liegt unweit des Andensees Palcacocha. Die zwei riesigen Gletscher Palcaraju und Pucaranra der
Cordillera Blanca hängen über dem glasklaren Wasser wie ein Damoklesschwert. Unaufhaltsam
schmelzen die Jahrhunderte alten Eismassen, immer wieder krachen abgebrochene
Gletscherbrocken ins grün-blaue Wasser des Bergsees. Kommen die Eismassen ins Rutschen, wie
Wissenschaftler von der Universität Texas in einer Simulation berechnet haben, droht eine bis zu 30
Meter hohe Flutwelle, die die tiefer gelegenen Dörfer überschwemmen wird. Trotz der
unmittelbaren Gefahr stehen Betroffene des Klimawandels, wie Familienvater Lliuya ohne
staatliche Hilfe da. Auch die privaten Verursacher der Klimakrise schauen weg. In Deutschland hat
der Bergbauer aus Peru daher mit Hilfe einer deutschen NGO Klage gegen den Energieriesen RWE
eingereicht. Der größte CO2-Klimakiller-Konzern Europas soll für die möglichen Schäden haften und
für den notwendigen Schutz vor dem Klimawandel auf der anderen Seite der Erde zahlen. Nur ein
hoher Damm kann die Menschen aus Huaraz noch vor dem Schlimmsten bewahren.
Tausende Kilometer weiter nordöstlich. Der Hambacher Forst liegt ein paar S-Bahnstationen vom
Kölner Hauptbahnhof entfernt. Einige wenige Schritte über Waldboden, aufgerissene Sandpisten
und eine stillgelegte Autobahn sind es zu Fuß bis zur Abbruchkante eines der größten
Braunkohletagebaue der Welt. Eine Klimaaktivistin wird von fünf gepanzerten Polizisten mit
Schusswaffen im Gürtel weggetragen. Die Kabelbinder ziehen sich so eng um ihre Handgelenke,
dass sich das Blut staut. Anti-Kohle-Aktivisten halten hier im Rheinland einen der ältesten
Eichenwälder des Kontinents besetzt, leben in schwindelerregender Höhe in Baumhäusern und
haben auf diese Weise die Abholzung der grünen Lunge verhindert. Der Kampf um den »Hambi«,
aber auch das Wissen um die Schäden an fernen Orten wie Peru, hat in den vergangenen Monaten
zehntausende Menschen in ganz Deutschland auf die Straßen gebracht. Das Aktionsbündnis »Ende
Gelände« hat Tausende zum zivilen Ungehorsam aufgerufen und Bagger, Tagebaue und
Kohlebahnschienen in Ost und West lahmgelegt. Auch das größte Polizeiaufgebot in der Geschichte
Nordrhein-Westfalens, unter fadenscheinigen Gründen von der schwarz-gelben Landesregierung in
Düsseldorf geschickt, konnte den immer breiter werdenden Widerstand gegen die Kohlebagger
nicht brechen. Bis heute will die herrschende Politik keine Verantwortung für den Hambacher Forst
übernehmen, dessen Rodung das Oberverwaltungsgericht Münster im Oktober des vergangenen
Jahres vorläufig stoppte.
66
Fridays for Future
»Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Zukunft klaut!«. Ende 2018, während des
Weltklimagipfels im polnischen Kattowice: In Kiel ziehen hunderte Mädchen und Jungen durch die
Straßen. Sie schwänzen die Schule, jeden Freitag, um ihre Wut auf die untätige Politik in die Stadt
zu tragen. Woche für Woche demonstrieren in ganz Deutschland Schülerinnen und Schüler unter
dem Motto »Fridays for Future« gegen die Klimapolitik der Bundesregierung, die eigentlich eine
Politik des Nichthandelns ist. Seit Jahren wird der klimapolitisch notwendige Kohleausstieg
verschleppt, auf Kosten der Gesundheit der Menschen neben Tagebau und Kraftwerk, auf Kosten
des Klimas und auf Kosten der Energiewende, dem Ausbau von Windenergie und Solarkraft. Jede
Erstklässlerin hat längst verstanden, was da passiert: Die Energiekonzerne wollen mit ihren alten
Kraftwerken noch so lange wie möglich Geld verdienen und bremsen, wo sie können. Und die Große
Koalition spielt dieses Spielchen bereitwillig mit. Schalten die Kohlekonzerne trotzdem mal einen
ihrer dreckigen Meiler ab, bekommen sie über die »Sicherheitsreserve« sogar noch eine Art
Abwrackprämie in Milliardenhöhe hinterhergeworfen.
Auch die Autokonzerne stehen bei den Klimastreiks in der Kritik. Hier muss eine linke Klimapolitik,
die die Machtfrage stellt, ansetzen: Es reicht nicht, sich auf den Energiebereich zu beschränken,
auch beim Verkehr ist viel zu wenig passiert. Eine radikale, sozialökologische Verkehrswende würde
bedeuten, den öffentlichen Nahverkehr besser und günstiger zu gestalten, Verkehr zu vermeiden,
die Städte autofrei zu machen und den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor zu befördern. Das
aber hieße, die heilige Kuh der »Autonation Deutschland« schlachten. Wer diesen Weg geht, muss
sich mit den Konzernen und deren Lobby anlegen. Dass sich die Schüler auch an dieses Thema
heranwagen, zeigt ihre Entschlossenheit.
Von den Drohungen aus der Politik, das Fehlen in der Schule zu bestrafen, lassen sich die
Jugendlichen nicht abschrecken. Auch nicht von Morddrohungen gegen die Organisatoren der
Streiks. Die Häme, die CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak jüngst über Greta Thunberg, die 16 Jahre
alte »Fridays-For-Future«-Begründerin aus Schweden, ausschüttete, oder die Verschwörungstheorie
von Kanzlerin Angela Merkel, wonach die Klimaschutzdemonstranten Teil einer ferngesteuerten
»hybriden Kriegsführung« gegen Deutschland seien, lässt die Klimastreikenden kalt. Die Arroganz
der Macht bewirkt – wie so oft – das Gegenteil. Denn trotz Störfeuer und Vereinnahmungsversuchen
wird es am heutigen 15. März zum größten Klimastreik in der Geschichte der Menschheit kommen.
Von New York bis Rio de Janeiro, von Berlin bis Kapstadt, von Bombay bis Sydney, rund um den
Globus werden Hunderttausende für die Rettung des Planeten und gegen die menschengemachte
Klimazerstörung auf die Straße gehen. Die Klimastreiks werden wohl als der nächste Schritt hin zu
einer neuen, starken und hoffentlich langatmigen Klimaschutzbewegung in die Geschichtsbücher
eingehen.
System Change
»System change, not climate change« ist auf manchem Plakat zu lesen, »Systemwandel statt
Klimawandel«. Dieser Schlachtruf fand sich in den vergangenen Jahren bei den Aktionen des zivilen
Ungehorsams von »Ende Gelände«. Die Diskussionen über Alternativen zum gegenwärtigen
Wirtschaftssystem sind auch Bestandteil des Widerstands im Hambacher Forst. Dass dieser Ruf
67
auch bei den Klimademos der Schüler präsent ist, macht die Dringlichkeit der Forderung deutlich.
Und auch eine politische Kraft wie die Partei Die Linke, in deren Programm die Überwindung des
Kapitalismus als Ziel formuliert ist, kann die Klimafrage nicht weiter unbeachtet lassen. Denn dabei
geht es immer auch um globale Fragen von Gleichheit und Ausbeutung. Die Linke in Deutschland
steht für gesellschaftliche Alternativen in allen Bereichen des menschlichen Lebens. Die Grundlage,
auf der das zu erreichen ist, ist eine halbwegs intakte Umwelt. Eine Umwelt, die nicht gnadenlos
ausgebeutet wird, eine Wirtschaftsordnung, die nicht dem Kapital dient, sondern den Menschen,
sind dafür die Voraussetzung.
Das Ziel, für das wir eintreten, ist nicht abstrakt, sondern sehr konkret. Im Programm von Die Linke
ist es auf den Punkt gebracht: »Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der kein Kind in Armut
aufwachsen muss, in der alle Menschen selbstbestimmt in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit
leben und die gesellschaftlichen Verhältnisse demokratisch gestalten können.« Das ist heute nicht
gegeben – weder in Berlin, noch in Bangladesch oder Botswana. Um diese bessere Welt für alle –
und dieser Abschied von nationaler Beschränktheit muss unser Anspruch sein – zu erreichen,
brauchen wir nicht weniger als ein anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem: den
demokratischen Sozialismus. Spätestens heute im Jahr vier nach Abschluss des Pariser
Klimaabkommens muss jedem denkenden Linken klar sein: Angesichts der rasant
voranschreitenden Klimaveränderung kann es kein Rot mehr ohne Grün geben. Der Sozialismus der
Zukunft ist ein Ökosozialismus.
Linke Klimapolitik
Eine linke Klimapolitik will den Kapitalismus nicht grün machen. Die Klimafrage ist auch eine
Klassenfrage. Im Kapitalismus müssen Ökologie und Klimagerechtigkeit notwendigerweise ein
Widerspruch bleiben. Bis zum heutigen Tag hat der Kapitalismus als Wirtschafts- und
Gesellschaftsform nicht nur sein glänzendes Versprechen von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit
nicht eingelöst. Durch die ihm eigene Art des Produzierens, die alles zur Ware macht, die Verschleiß
an die Stelle von Dauerhaftigkeit setzt und Wettbewerb statt Kooperation vorschreibt, werden
Millionen von Menschen in Armut, Abhängigkeit und Ausbeutung gestürzt.
Das Wirtschaften auf der Grundlage fossiler Brennstoffe bedeutet Gewalt und Zerstörung. Kriege um
Öl, um Land, um Handelswege und Absatzmärkte werden aus Wirtschaftsinteressen geführt, sei es
zwischen politischen und religiösen Gruppierungen oder zwischen Staaten. Atomkraftwerke,
Frackinggas und Kohlenmeiler werden gebaut, weil die Renditen mit diesen schädlichen Formen
der Energiegewinnung am größten sind. Die Folge: Gletscher schmelzen, der Meeresspiegel steigt,
Wüsten breiten sich aus, Millionen Menschen verlieren ihre Lebensgrundlagen, Tier- und
Pflanzenarten sterben aus. Für uns heißt das: Nur ein Systemwechsel, der den neoliberalen
Kapitalismus gleich mit beseitigt, kann die Klima- und Umweltkrise lösen, und der Menschheit so
eine Zukunft garantieren.
Wir leben in einer Welt, die als globales Dorf bezeichnet wird. Doch in diesem Dorf wird nicht
zusammen, in diesem Dorf wird gegeneinander gearbeitet. In diesem Dorf wohnen einige Wenige in
guten Häusern, haben genug zu essen und zu trinken auf dem Tisch, leben in Frieden und
Sicherheit, bestimmen über die Geschicke der Dorfgemeinschaft. Die große Mehrheit aber bekommt
68
vom Wohlstandskuchen viel zu wenig ab, lebt in kümmerlichen Behausungen oder auf der Straße.
Der Reichtum der westlichen Industrieländer und auch der Schwellenländern speist sich aus der
schreienden Ungerechtigkeit zwischen Arm und Reich. Der menschengemachte Klimawandel ist vor
allem ein von den Industrienationen gemachter Klimawandel. Ginge es auch nur einigermaßen
gerecht zu, müsste der reiche Norden die Hauptlast der Kosten tragen, um diesen Wandel zu
bändigen und die Schäden gering zu halten.
Die Klimafrage ist zum Katalysator einer linken, kapitalismuskritischen Bewusstseinsbildung
geworden. Im Kapitalismus mit Massenproduktion und Massenkonsum unterliegt der Mensch der
Ausbeutung. Aber wo Näherinnen, Paketzusteller und Bäuerinnen für immer mehr Profite
ausgebeutet werden, wo die Armen an lauten Autobahnen und dreckigen Kohlekraftwerken
wohnen, da wird auf die Natur, auf Tiere und Pflanzen erst recht keine Rücksicht genommen. So wie
es heute läuft, das wird vielen mehr und mehr klar, kann es nicht weitergehen.
Was also tun? Zu den grundlegenden Werten der Linken gehören Demokratie (von unten), Freiheit
(für alle, auch die Schwachen), Gleichheit (keine Gleichmacherei), Gerechtigkeit (sozial und global),
Internationalismus und Solidarität (gelebt, nicht als Pflichtübung). Nur unter Berücksichtigung
dieser Werte sind Frieden, Emanzipation des Einzelnen und der Vielen und eben die Bewahrung der
Natur zu erreichen. Ja, wir kämpfen für einen Systemwechsel. Weil der Kapitalismus, der auf
Ungleichheit, Ausbeutung, Expansion, Konkurrenz und Wachstum beruht, mit diesen Zielen
unvereinbar ist. Das zeigt die Geschichte, das zeigt die Gegenwart. Gedeckt ist unser Ziel vom
Grundgesetz, das keine unmittelbare Festlegung und Gewährleistung einer bestimmten
Wirtschaftsordnung vorschreibt. Eigentum verpflichtet, für die Gewährleistung des Allgemeinwohls
sind Enteignungen mit Entschädigungen von der Verfassung gewünscht. Das gilt für Wohnraum,
Land und Verkehrsmittel genauso wie für Windkraftanlagen, Solarparks und Kraftwerke.
Der Strom der Zukunft muss anders fließen. Die Energiewende soll eine demokratische Versorgung
der Bürgerinnen und Bürger garantieren. Das Grundrecht auf Energie darf nicht durch Stromsperren
ausgehebelt werden. Eine Klimapolitik, die der Freiheit verpflichtet ist, macht mächtigen
Unternehmen Vorgaben, statt das Gesetz des Stärkeren walten zu lassen. Nichts anderes nämlich
bedeutet die neoliberale Logik von Deregulierung, Verzicht auf Ordnungsrecht und
Steuersenkungen, Energieprivilegien und Millionensubventionen für große Konzerne im
Energiesektor, für Autowirtschaft, Airlines, Reedereien, Schwerindustrie, Immobilien und
Landwirtschaft. Nichts anderes bedeutet das Kalkül der Marktgläubigen in allen Parteien, die
hoffen, die kapitalistische Wirtschaft sei imstande, die Welt aus dem Klimaschlamassel zu ziehen.
Kämpfe verbinden
Das Gebot der Gleichheit heißt, dass der Zugang zu Energie auch für Millionen Menschen in Afrika,
Asien und Lateinamerika möglich gemacht werden muss. Gerechtigkeit in der Klimapolitik
bedeutet, dass der reiche Norden für die Schäden der fossilen Industrialisierung aufkommt. Dass
RWE für den Schutz vor dem Klimawandel bezahlt, und, wenn alle Dämme brechen, das zerstörte
Haus des peruanischen Kleinbauern wieder aufbaut. Internationalismus meint, dass wir vor dem
Kauf eines SUV daran denken, dass der Untergang ganzer Inselstaaten direkte Folge von
Bequemlichkeit und Statussucht ist. Solidarität heißt, dass wir Klimaflüchtlingen die Hand reichen,
69
und ihnen im Fall der Fälle in Deutschland und Europa eine neue Heimat bieten, heißt, dass die
Geschlechterungerechtigkeit endlich überwunden wird. Frauen besitzen nur ein Prozent des
globalen Vermögens, während sie viermal so häufig von Klimawandelfolgen betroffen sind wie
Männer.
Schauen wir uns an, wer politisch aktuell gegen »Fridays for Future« hetzt, wer beim Klimaschutz
auf die Bremse tritt, dann sehen wir, wo unsere Gegner stehen: Es sind jene, die sich eine andere,
solidarische Gesellschaft nicht vorstellen können – und wollen. Weil sie andere Interessen vertreten:
Es sind die Lindners, Merkels, Ziemiaks dieser Welt, die das neoliberale Mantra, dass es keine
Alternative zum Bestehenden gebe, gebetsmühlenartig wiederholen. Und es sind die Höckes und
Gaulands, die die Gesellschaft weiter nach rechts rücken wollen. Zu ihrer Agenda gehört nicht nur
ein ungeschminkter Rassismus und der Hass auf Gleichberechtigung von Frauen und
Homosexuellen, auf Werte wie Gleichheit, Freiheit und Demokratie. Sondern auch die Leugnung des
menschengemachten Klimawandels. Sie bedienen Ängste und Ressentiments. An dieser Stelle
verbinden sich all die sozialen Kämpfe gegen die Neoliberalen und die rechten Hetzer, für soziale
Gleichheit, für den Ausbau der Demokratie, für gleiche Rechte, unabhängig von Geschlecht oder
Herkunft, und eben für Klimagerechtigkeit, für den Erhalt der Lebensgrundlagen der Menschheit.
Eine solche Politik, die in der Lage ist, diese Kämpfe miteinander zu verbinden, ist eine von unten,
eine emanzipatorische Klassenpolitik, die sich konsequent auf die Seite derjenigen stellt, die unter
Ausbeutung und Herrschaft leiden, die für die ganz andere Gesellschaft der Freien und Gleichen
eintritt.
Die Dringlichkeit endlich wirksame Maßnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen, nimmt mit
jedem gestiegenen Zentimeter des Meeresspiegels und jedem Dürresommer weiter zu. Weil der
Kampf um Klimagerechtigkeit eine Frage des Überlebens ist, gerät die Klimapolitik zu einer der
zentralen sozialen Fragen der Zukunft. Es wird Zeit, sie endlich auf breiter Grundlage anzugehen.
Lorenz Gösta Beutin ist Energie- und Klimapolitiker der Linken im Bundestag und Sprecher seiner
Partei in Schleswig-Holstein.
https://www.jungewelt.de/artikel/351040.klimastreik-kein-rot-ohne-grün.html
70